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OVG Schleswig-Holstein, 09.11.2023 - 5 MR 5/23 |
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OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 09. November 2023 - 5 MR 5/23 (https://dejure.org/2023,31312)
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- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Aufenthaltsbeendend; Ausländerbehörde; Einstweilige Anordnung; Folgeantrag; Gericht; Hauptsache; Maßnahme; vorläufiger Rechtsschutz; Asylrecht; Gericht der Hauptsache
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Aufenthaltsbeendend; Ausländerbehörde; Einstweilige Anordnung; Folgeantrag; Gericht; Hauptsache; Maßnahme; vorläufiger Rechtsschutz; Asylrecht; Gericht der Hauptsache
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OVG Schleswig-Holstein, 09.11.2023 - 5 LA 141/23
Asylrechtsklageverfahren; Voraussetzungen einer Entscheidung ohne mündliche …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 09.11.2023 - 5 MR 5/23
Wegen der Einzelheiten wird auf den Beschluss über die Nichtzulassung der Berufung vom heutigen Tage - 5 LA 141/23 - verwiesen.
- VG Karlsruhe, 25.03.2024 - A 8 K 1026/24 Effektiver Eilrechtschutz ist daher weiterhin im Einklang mit der vor Inkrafttreten des Rückführungsverbesserungsgesetzes überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur nur zu erlangen mit einem Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO, der darauf gerichtet ist, der Antragsgegnerin aufzugeben, der für die Abschiebung zuständigen Ausländerbehörde mitzuteilen, dass die Abschiebung nicht vor dem rechtskräftigen Abschluss des Folgeverfahrens erfolgen darf (…vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 29.11.2018 - 12 S 2504/18 - BeckRS 2018, 325454 Rn. 14; OVG Schlw.-H., Beschluss vom 9.11.2023 - 5 MR 5/23 - juris Rn. 5; HessVGH…, Beschluss vom 13.9.2018 - 3 B 1712/18.A - juris Rn. 3;… Bergmann in ders./Dienelt, AuslR, 14. Aufl., 2021, § 71 Rn. 49;… Dickten in Kluth/Heusch, BeckOK AuslR, AsylG, § 71 Rn. Rn. 34 ff. m. w. N.).